1. Allgemeines
1.1. Die CCS GmbH (im Folgenden: CCS), Detmolder Str. 12, 33604 Bielefeld, Telefon: 0521 322744, E-Mail: kontakt@schoolm8.de, betreibt die Internetplattform schoolm8.de und bietet in diesem Zusammenhang Schülern die Möglichkeit, zum Ende der Schulzeit ein Abi-Buch oder ein sonstiges Abschluss-Buch (im Folgenden: Buch bzw. Bücher) für ihren Jahrgang zu erstellen und zu gestalten.
1.2. Diese AGB gelten ab dem Zeitpunkt der Nutzung und/oder der Registrierung für sämtliche Nutzungen und für die gesamte geschäftliche und vertragliche Beziehung im Zusammenhang mit dem auf der Webseite schoolm8.de den Schülern angebotenen Service und den Leistungen der CCS.
1.3. CCS möchte ihre AGB möglichst einfach und verständlich abfassen. Bei dennoch bestehenden Unklarheiten oder Fragen könnt ihr euch gerne über die angegebenen Kontaktmöglichkeiten an uns wenden. Der Dialog mit unseren Kunden ist uns sehr wichtig.
1.4. CCS ist berechtigt, bei Änderungen der gesetzlichen Regelungen, der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder wesentlicher Markt- und Wettbewerbsverhältnisse diese AGB in angemessener, verhältnismäßiger und dem Kunden zumutbarer Weise mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
2. Beteiligte
2.1. Der Super-Admin ist euer Ansprechpartner bei CCS, der mit dem Kunden die einzelnen Abläufe abstimmt, Fragen beantwortet sowie sämtliche inhaltlichen, layoutmäßigen, technischen und sonstigen Details mit euch begleitet und abklärt.
2.2. Administrator ist die Person, die sich als Schülerin oder Schüler des entsprechenden Jahrgangs auf der Webseite schoolm8.de als Kunde registriert und als Ansprechpartner bzw. Ansprechpartnerin gegenüber dem Super-Admin fungiert. Der Administrator kann nach entsprechender Registrierung und Freigabe weitere Schülerinnen oder Schüler als zusätzliche Administratoren einsetzen und freigeben, ohne dass diese dann ebenfalls Kunden werden.
2.3. Schüler im Sinne dieser AGB sind die Schüler des durch den Administrator registrierten Jahrgangs der betroffenen Schule.
2.4. Nutzer sind sämtliche vorgenannten Personen zu Ziffern 2.2. und 2.3.
2.5. Werbepartner sind die Unternehmen, die in dem jeweiligen Buch Werbung schalten.
3. Abläufe / Phasen
3.1. Im Wege der Registrierung erfolgt die Online-Anmeldung auf schoolm8.de seitens des Administrators, der seine persönlichen Daten und die relevanten SchulDaten eingibt und nach Kenntnisnahme und Akzeptierung der AGB und der Datenschutzbestimmungen Zugriff auf die Online-Plattform erhält, nachdem der Super-Admin die entsprechende Freigabe vorgenommen hat. Nähere Details zu den Dateneingaben ergeben sich aus den vorerwähnten Datenschutzbestimmungen.
3.2. Nach entsprechender Freigabe erfolgen seitens des Administrators die Eintragung des gewünschten Lieferdatums der Bücher, der zur Abstimmung zu erstellenden alternativen Mottos, vorgesehener Steckbrieffragen und Umfragen sowie etwaiger Gruppen (Leistungskurse, Sportkurse u. Ä.).
3.3. Der Administrator erhält sodann per E-Mail von CCS den schriftlichen Vertrag, der die Einzelheiten über den schoolm8.de-Service, die Buch-Erstellung, den Buch-Druck und die Buch-Auslieferung enthält sowie den von der Anzahl der Bücher abhängigen Buch-Preis ausweist. Nach unterzeichneter Rücksendung erhält der Administrator sodann die Einladungs-Links für die Schüler.
3.4. Anschließend erfolgt die Anmeldung der Schüler und deren Zugriffsfreigabe durch den Administrator und deren entsprechende Zuordnung zu entsprechenden Gruppen.
3.5. Der Administrator kann einige der Schüler als zusätzliche Administratoren einsetzen und freigeben.
3.6. In der Eingabephase können die Schüler Steckbriefe ausfüllen, Kommentare verschicken, freigeben, ablehnen oder melden, Texte und Bilder hochladen und an Umfragen teilnehmen. Die Schüler haben dabei keinen Zugriff auf fremde Daten.
3.7. Administratoren können sämtliche Funktionen nutzen, sämtliche Eintragungen, Uploads und Kommentare einsehen und erforderlichenfalls korrigieren oder löschen.
3.8. In der Bearbeitungsphase können Schüler die von ihnen vorgenommenen Eintragungen korrigieren und ergänzen, weitere Eintragungen vornehmen und eingeben, wie viele Exemplare der Bücher sie abnehmen wollen.
In der Bearbeitungsphase haben die Administratoren auch weiterhin die bereits oben erwähnten Zugriffs- und Gestaltungsmöglichkeiten. Zudem können sie geschaltete Werbeanzeigen und deren Platzierung einsehen.
3.9. In der Korrekturphase haben die Schüler keinen Zugriff mehr auf das System.
3.10. In der Layoutphase können die Administratoren die Voransichts-PDF herunterladen und kommentieren, Änderungswünsche einreichen und eine danach ggf. angepasste Voransichts-PDF herunterladen und zum Druck freigeben.
3.11. In der anschließenden Druckphase haben auch die Administratoren keinen Zugriff mehr auf das System. Die freigegebene PDF wird gedruckt und anschließend an den Administrator, der Kunde ist, ausgeliefert.
3.12. Der Administrator sorgt für die bestellungsgemäße Verteilung der Bücher an die Schüler, nimmt von den Schülern den jeweiligen Kaufpreis entgegen und bezahlt seine vertragsgemäße Buchlieferung gegenüber CCS.
4. Leistungen
4.1. CCS stellt die Online-Plattform schoolm8.de zur Verfügung, betreut den Administrator, der als Kunde einen entsprechenden Vertrag mit CCS abgeschlossen hat, bei der Gestaltung der Bücher (Layout) und realisiert den Druck und die vertragsgemäße Auslieferung der Bücher an den Kunden.
4.2. Der Kunde ist zuständig für die sachgerechte und zeitgerechte Sammlung, Eingabe, Prüfung und Korrektur der abgestimmten Buchinhalte und trägt die redaktionelle Verantwortung.
4.3. Der Kunde zahlt an CCS den vertraglich vereinbarten Preis.
4.4. CCS betreibt die Plattform und ihre Service-Angebote unter Beachtung der branchenüblichen Sorgfaltsmaßstäbe. Dem Kunden und den übrigen Nutzern ist bekannt und sie akzeptieren, dass die Plattform bei zwingenden und von CCS unverschuldeten technischen Gründen, wegen erforderlicher Wartungsarbeiten oder bei höherer Gewalt ggf. vorübergehend oder teilweise nicht verfügbar bzw. benutzbar sein kann. CCS ist unbeschadet dessen bestrebt, im Rahmen der technischen Möglichkeiten mehr als nur unerhebliche Störungen und Fehler unverzüglich ohne unerhebliche Beeinträchtigungen in angemessener Zeit zu beseitigen. Der Kunde und die übrigen Nutzer haben jedoch unter Berücksichtigung des derzeitigen Standes der Technik keinen Anspruch auf ständige Verfügbarkeit und Störungsfreiheit der Plattform und der Service-Angebote.
4.5. CCS ist zur Überprüfung der eingestellten Inhalte und Daten nicht verpflichtet, auch soweit Rechtmäßigkeit, Richtigkeit, Aktualität oder Brauchbarkeit betroffen sind.
5. Bestellung / Vertragsschluss / Rücktrittsrecht
5.1. Die vom Kunden nach seiner Registrierung als Administrator vorgenommene Bestellung und Rücksendung des unterschriebenen Vertrags bilden sein Angebot zum Vertragsabschluss mit CCS. Mit Gegenzeichnung und Rücksendung des gegengezeichneten Vertrages durch CCS an den Kunden kommt der Vertrag zwischen dem Kunden und CCS wirksam zustande.
5.2. Kommt der Kunde ab der Eingabephase seinen vertragsgemäßen Mitwirkungspflichten nicht in gehöriger Weise nach, kann CCS dem Kunden insoweit eine angemessene Frist setzen, nach deren fruchtlosem Ablauf CCS zum Rücktritt vom Vertrag und zur Geltendmachung von gesetzlichen Schadensersatzansprüchen berechtigt ist.
6. Nutzungs- und Schutzrechte
6.1. Die Nutzer der Online-Plattform und der damit verbundenen Service-Angebote sind neben der Einhaltung dieser AGB sowie der individuell vereinbarten vertraglichen Regelungen insbesondere auch verpflichtet, bei der Registrierung, bei der Bestellung und im Zusammenhang mit sämtlichen Eintragungen und Eingaben ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen, keine mehrfachen Registrierungen vorzunehmen, Zugriffsmöglichkeiten auf die Plattform und den damit verbundenen Service nicht rechtsmissbräuchlich zu nutzen oder durch Dritte nutzen zu lassen, gesetzliche, behördliche und technische Bestimmungen einzuhalten sowie die Rechte Dritter und die Grundsätze des Datenschutzes und der Datensicherheit zu beachten.
6.2. Die Nutzer sind für die von ihnen eingestellten oder weitergeleiteten Inhalte verantwortlich und verpflichtet, nur gesetzesgemäße und rechtmäßige Inhalte zu verwenden. Es ist ausdrücklich untersagt, rassistische, pornografische, gewaltverherrlichende, persönlichkeitsrechtsverletzende, verfassungsfeindliche oder sonstige rechtsverletzende oder sittenwidrige Inhalte, Spam, Kettenbriefe oder die Datensicherheit beeinträchtigendes Material einzustellen, einstellen zu lassen oder dessen Einstellung zu ermöglichen.
6.3. Die Nutzer werden insbesondere auch bestehende urheberrechtliche, markenrechtliche und sonstige kennzeichenrechtliche Schutzrechte Dritter respektieren und nicht verletzen. Dies gilt auch für die Bildrechte Dritter.
6.4. Die Nutzer haben CCS sämtliche Schäden einschließlich aller angemessenen Aufwendungen sowie die Kosten angemessener rechtlicher Vertretung zu ersetzen, die der CCS aufgrund schuldhafter Verstöße gegen die oben erwähnten Verpflichtungen oder gegen sonstige Regelungen dieser AGB oder des mit CCS abgeschlossenen Vertrages entstehen.
Die Nutzer stellen CCS insoweit auf erstes Anfordern auch von allen damit verbundenen Ansprüchen Dritter und den angemessenen Kosten damit verbundener Rechtsverteidigung oder Rechtsverfolgung umfassend frei.
6.5. CCS wird über die Plattform und im Zusammenhang mit den vertraglichen Leistungen erlangte Daten und Informationen der Nutzer ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze, insbesondere auch im Rahmen des geltenden Datenschutzrechts und nur zu den im Rahmen dieser Plattform sowie im Rahmen vertraglicher Absprachen transparent kommunizierten Zwecken verwenden.
6.6. Die Nutzer erlangen keine Rechte an dem System selbst, an den ggf. für sie an der Plattform bzw. der Software vorgenommenen Modifizierungen, am Quellcode, an den Layout-Gestaltungen der CCS und an deren sonstigen Schutz- und Kennzeichenrechten.
6.7. Die Nutzer werden das Buch – außer zu privaten und nicht geschäftlichen Zwecken – nicht vervielfältigen oder durch Dritte vervielfältigen lassen und auch nicht sonst zu geschäftlichen Zwecken verwenden oder verwerten. Dies gilt unbeschadet der unbeschränkten gesetzesgemäßen Nutzungsrechte und Verwendungs- und Verwertungsrechte der Nutzer hinsichtlich ausschließlich eigener Schöpfungen (Texte, Bilder etc.), die sie in das Buch eingeführt haben oder durch Dritte haben einführen lassen.
6.8. Nähere Einzelheiten zu den Nutzungsmöglichkeiten und zur Nutzungsdauer einzelner Beteiligter ergeben sich aus dem jeweiligen individuell abgeschlossenen Vertrag.
6.9. CCS ist berechtigt, Belegexemplare der Bücher und Ausschnitte aus den Büchern in angemessener und den Beteiligten zumutbarer Art und Weise und unter Berücksichtigung insbesondere auch der Persönlichkeitsrechte der Beteiligten zu eigenen Werbezwecken zu verwenden unter Beachtung aller gesetzlichen und insbesondere auch datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
7. Vergütung / Abrechnung / Zahlung
7.1. Die Vergütung für die Leistungen der CCS ergibt sich aus den bei Vertragsschluss gültigen Preislisten.
7.2. Die Vergütung ist einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und ohne jeden Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen, sofern nicht im Einzelfall mit dem Kunden eine andere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart worden ist.
7.3. Bei Zahlungsverzug ist der gesetzliche Verzugszinssatz zu zahlen. Ferner ist CCS bei Zahlungsverzug berechtigt, für den Kunden oder die sonstigen Nutzer freigegebene Zugänge zu der Plattform zu sperren. Etwaige weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
8. Gewährleistung
8.1. CCS gewährleistet eine dem jeweils üblichen technischen Stand entsprechende Verfügbarkeit der Plattform und des Systems. Ergänzend wird auf die Ziffern 4.4. und 4.5. hingewiesen.
8.2. Nach dem derzeitigen Stand der Technik kann eine ständige Verfügbarkeit von Internet-Ressourcen, Onlineverbindungen und Server-Erreichbarkeiten nicht in jedem Fall gewährleistet werden. Notwendige und angemessene Wartungs- und Pflegeunterbrechungen sind zu berücksichtigen.
8.3. Hinsichtlich der Werkleistungen der CCS gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.
9. Haftung
9.1. CCS und ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften im gesetzlichen Umfang nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit tritt ein bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der jeweilige Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, wobei die Haftung dann auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt ist. Die Haftung für den Verlust von Daten ist – unbeschadet der vorstehenden Regelungen – zusätzlich begrenzt auf den Aufwand, der üblicherweise für die Wiederherstellung der Daten entsteht, und besteht bei leichter Fahrlässigkeit nur, sofern der jeweilige Vertragspartner die Daten in regelmäßigen anwendungsadäquaten Intervallen und auf geeignete Weise gesichert hat. Die Haftungsausschlüsse gelten nicht bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei etwaigen Garantien, zugesicherten Eigenschaften oder bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.2. Diese Haftungsregelungen gelten auch für Schäden durch Fehler, Verzögerungen, Unterbrechungen oder sonstige Beeinträchtigungen und bei der Übermittlung oder Wiedergabe von Daten oder bei technischen Fehlfunktionen von Übertragungstechnik, Netz, Server oder Software und auch für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, ob wegen der Verletzung von Pflichten aus einem Schuldverhältnis, aus § 311a BGB, aus unerlaubter Handlung oder wegen Mängeln. Entsprechendes gilt für Ansprüche auf Aufwendungsersatz. Eine Beweislastumkehr ist damit nicht verbunden.
9.3. In nicht zu vertretenden Fällen höherer Gewalt (z. B. Kriegs-, Terror- und Naturereignisse, Sabotage, Streik, Aussperrung) und bei nicht zu vertretenden Betriebs-, Energie-, Maschinen-, Software-, Verkehrsstörungen oder ähnlichen Störungen ist CCS insoweit von ihrer Leistungspflicht und von etwaigen Schadensersatz- und Aufwendungsersatzpflichten befreit.
10. Widerrufsrecht
Da der mit dem Kunden abgeschlossene Vertrag die Lieferung von Waren betrifft, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl und Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist bzw. die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden bzw. der Schüler zugeschnitten sind, besteht kein Widerrufsrecht des Kunden und der sonstigen Nutzer.
11. Datenschutz
11.1. CCS, der Kunde und die übrigen Beteiligten beachten die gesetzlichen Regelungen zu Datenschutz und Datensicherheit. Ergänzend gilt die Datenschutzerklärung.
11.2. CCS ist nicht verpflichtet, Daten, Unterlagen, Inhalte oder sonstige überlassene Materialien aufzubewahren, wenn hierzu keine gesetzliche, behördlich auferlegte oder ausdrücklich mit dem Kunden vereinbarte Verpflichtung besteht.
12. Sonstiges
12.1. Für die gesamte Nutzung der Plattform, für sämtliche Angebote und Leistungen und für die gesamte geschäftliche Beziehung zwischen CCS und den Kunden sowie zwischen CCS und den übrigen Nutzern, für die Vertragsanbahnung, die Vertragsdurchführung und die Vertragsabwicklung gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie unter Ausschluss nationalen, zwischenstaatlichen und überstaatlichen Verweisungsrechts, das nicht selbst auf materielles deutsches Recht verweist.
12.2. Sofern eine Regelung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar ist oder wird, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Beteiligten werden bestrebt sein, etwaige unwirksame oder undurchführbare Bestimmungen oder Bestimmungsteile durch solche zu ersetzen, die den angestrebten Zweck unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen beider Seiten in zulässiger Weise weitgehend erreichen. Entsprechendes gilt für den Fall einer unbeabsichtigten Regelungslücke.
12.3. Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG: In Erfüllung unserer gesetzlichen Informationspflichten gegenüber Verbrauchern weisen wir darauf hin, dass die europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereitstellt, die Ihr unter http://ec.europa.eu/consumers/odr findet. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir gesetzlich nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
Stand: 10/2017